Zuverlässige und starke Justiz

Aktuelle Beiträge

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Leitende Oberstaatsanwältin Tomke Beddies und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges

Ministerium der Justiz und für Migration

Tomke Beddies übernimmt die Leitung des Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg.

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum Urteil zur Einstufung der Alternative für Deutschland als Verdachtsfall des Oberverwaltungsgerichts Münster geäußert.

Staatsanwaltschaft Hechingen Gebäude Außenansicht

Jochen Stüber

Die Generalsanierung des Gebäudes für die Staatsanwaltschaft Hechingen wurde erfolgreich abgeschlossen.

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel

DB/plan b_Atelier Peter Wels

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Land beim Projekt Stuttgart 21 nicht zur Beteiligung an der Finanzierung weiterer Kostensteigerungen verpflichtet ist.

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Generalstaatsanwalt Frank Rebmann und Justizministerin Marion Gentges

@ Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Frank Rebmann ist neuer Generalstaatsanwalt in Stuttgart. Er tritt damit die Nachfolge von Achim Brauneisen an.

Im demokratischen Rechtsstaat kommt der Justiz die Aufgabe zu, Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem guten Recht verhelfen. Der Zugang zu Recht und Justiz muss dabei – unabhängig von wirtschaftlichen und persönlichen Umständen – allen offen stehen.

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Marion Gentges

Ministerin der Justiz und für Migration

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Publikationen

screen Leitfaden-fuer-Schoeffen-Juni-2012-Internet

Die Broschüre gibt unter anderem einen Überblick über das Amt und die Stellung des Schöffen, den Aufbau der Strafgerichtsbarkeit und den Gang des Strafverfahrens. Ein Anhang enthält ein Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen.

Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen einen Überblick über das Nachbarrecht in Baden-Württemberg vermitteln.

Die Broschüre enthält allgemeine Informationen zur rechtlichen Betreuung sowie Hilfestellungen für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betroffene und ihre Angehörigen.